Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Nutzungsbedingungen)
Enly

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen ENLY, Inhaber Steffen Geier, Marktstraße 9, 65183 Wiesbaden, (nachfolgend: „Plattformbetreiber“), vertreten durch Steffen Geier, bietet Privatleuten (nachfolgend: „Nutzer“) und gewerblichen Personen im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, der von ihm betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Mieter und Vermieter für die Vermietung von Waren. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Mieter und Vermieter wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Vermietungsaktionen.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;
b) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Vermieter bereitgestellten Angebote zur Anmietung § 4;
c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

(3) Der Plattformbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Marktplatzes für die vereinbarten Leistungen von 97 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Registrierung und das Anlegen eines Nutzerkontos auf dem Marktplatz. Der Marktplatz steht nur Privatleuten und Gewerbetreibenden zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung zum oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(3) Durch die Registrierung und das Anlegen eines Kundenkontos kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen Plattformbetreiber und dem jeweiligen gewerblichen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind. Die Nutzung der Plattform ist für private Nutzer kostenfrei.

(4) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Mieter und Vermieter haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Waren auszuwählen und verbindliche Angebote abzugeben.

(2) Ein Mieter ist frei in der Wahl, ob und welches der Angebote er annehmen möchte. Der Mieter wählt ein Mietobjekt aus und klickt auf den Button „verbindlich Anfragen“. Der Vermieter nimmt die Anfrage des Mieters an, in dem er die Anfrage im Kundenportal genehmigt. Mit der Genehmigung wird der Mietvertrag geschlossen.

(3) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(4) Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Plattformbetreiber wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Diebstahl, Sach- oder Rechtsmängel der vermieteten Waren. Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Die Nutzer müssen alle rechtlichen Anforderungen für einen Vertragsabschluss von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Insbesondere haben gewerbliche Nutzer unter anderem die Verbraucherregeln einzuhalten. Ob und welche rechtlichen Regelungen bei den Vertragsabschlüssen zu beachten sind, hat der Nutzer auf eigene Kosten zu ermitteln.

(3) Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 6 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für von Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Plattformbetreiber keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Plattformbetreiber auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Plattformbetreiber.

§ 7 Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Plattformbetreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 8 Pflichten der Nutzer

(1) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, fällig.

(2) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, in seinem Kundenkonto alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich anzupassen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet,

a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
d) Geschäfte auf dem Marktplatz zu privaten oder gewerblichen Zwecken zu tätigen.
e) Nutzer müssen alle rechtlichen Anforderungen für die Vermietung von Gegenständen auf eigene Kosten von einem Rechtsanwalt prüfen lassen und beachten. Dazu gehören unter anderem die Einhaltung von Verbraucherregeln. Die Plattform prüft nicht die rechtlichen Anforderungen für die einzelnen Vertragsabschlüsse.

§ 9 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch Plattformbetreiber; Geheimnisschutz

(1) Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Plattformbetreiber:
a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm eingestellten Waren in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(2) Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

(3) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von Plattformbetreiber unter [Link] verwiesen.

§ 10 Zahlungsdienste

Werden von Plattformbetreiber Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst iSv § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst iSv § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 12 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag ist für gewerbliche Nutzer ein Abo-Vertrag über 365 Tage. Der Nutzer kann ihn nach 365 Tagen verlängern auf weitere 365 Tage. Er beginnt mit der Zulassung durch Plattformbetreiber gem. § 3. Jede Partei (Plattformbetreiber, gewerblicher Nutzer) hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Plattformbetreiber insbesondere:
a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Plattformbetreiber liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(2) Der Vertrag wird für die Nutzung zu privaten Zwecken auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Wiesbaden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 10.7.2021

 

 / 

Anmelden

Nachricht senden

Meine Favoriten